Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 08.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab.

Portrait von Lina Seitzl
Antwort 16.07.2026 von Lina Seitzl SPD

Ich teile Ihre Einschätzung, dass staatliche Transparenz Vertrauen schafft und für eine lebendige Demokratie unverzichtbar ist. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich seit seiner Einführung vor 20 Jahren bewährt. Eine Abschaffung oder faktische Aushöhlung des Gesetzes lehne ich ab.

Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 03.08.2026 von Jasmina Hostert SPD

Grundsätzlich begrüße ich eine Reform des IFG. Dabei darf es aber auf keinen Fall zu einer faktischen Absenkung des Transparenzniveaus kommen.

Frage von Ute S. • 03.07.2026
Stimmt ihr der abschaffung des IFG zu?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 17.07.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.