Sie waren wegen einer IFG-Anfrage selbst in den Augustus-Intelligence-Skandal verwickelt. Warum setzen Sie sich jetzt für die Einschränkung genau dieses Gesetzes ein?
2020 wurde durch eine IFG-Anfrage bekannt, dass Sie sich bei Wirtschaftsminister Altmaier für das Start-up Augustus Intelligence einsetzten und dafür später Aktienoptionen sowie einen Direktorenposten erhielten. Genau dieses Gesetz, das diesen Interessenkonflikt öffentlich machte, wollen Sie nun als Verhandlungsführer der Union einschränken bzw. abschaffen. Sie selbst bezeichneten die Kritik daran als ‚Märchenstunde‘. Wie erklären Sie diesen Widerspruch: Ein Gesetz, das Ihnen selbst zum Verhängnis wurde, jetzt für andere Politiker*innen und Behörden unwirksam zu machen? Sehen Sie darin keinen Interessenkonflikt, wenn ausgerechnet Sie über die Zukunft dieses Kontrollinstruments mitentscheiden?
Weitere Fragen an Philipp Amthor
(...) Nein, ich war kein Verbindungsstudent. (...)
(...) Ich habe mein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald durch Erlangung des Abschlusses Diplomjurist mit dem Ersten Staatsexamen im Jahr 2017 mit Prädikat abgeschlossen. Derzeit arbeite ich an meiner Dissertation – ebenfalls im Fachbereich Jura. (...)
(...) Der genannte Antrag wurde vom CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg gestellt. Dessen Bezirksvorsitzender, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger, hat den Antrag damit begründet, dass die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Klagen für Diesel-Fahrverbote in Städten eigene Ziele verfolge. Was viele nicht wissen, ist nämlich, dass sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur durch staatliche Mittel und Spenden finanziert, sondern beispielsweise auch durch Gelder des Automobilherstellers Toyota. (...)
(...) Und so waren es gerade Gründe des Tierwohls, die uns dazu bewogen haben, die Übergangsfrist um zwei Jahre zu verlängern. Warum haben wir beschlossen, die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern? Dies möchte ich Ihnen im Folgenden gerne erläutern. (...)