(...) Da Sie mich in meiner Funktion als Vizepräsident angeschrieben haben: Die von Ihnen genannten Punkte sind größtenteils nicht rügefähig. Die Bundestagspräsidenten sind außerdem nicht dafür da, einen Erziehungsauftrag gegenüber den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern zu erfüllen, sondern um den reibungslosen Ablauf der Plenardebatten zu gewährleisten. Wenn der Redner bzw. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.03.2019 von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 14.02.2019 von Paul Ziemiak CDU
(...) bitte wenden Sie sich in dieser Frage an Frau Strenz MdB. (...)
Antwort 31.01.2019 von Johannes Kahrs SPD
(...) Alle Einkünfte bzw. Nebentätigkeiten sind anzuzeigen und zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichungen sollen Wählerinnen und Wählern Transparenz ermöglichen: (...)
Antwort ausstehend von Johannes Röring CDU
Antwort 30.01.2019 von Gustav Herzog SPD
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage! Meine Antwort beginne ich mit einer Gegenfrage:
Antwort 18.02.2019 von Stefan Rouenhoff CDU
(...) Für Bundestagsabgeordnete gibt es daher klar definierte Verhaltensregeln, denen nachzukommen ist. Diese besagen unter anderem, dass Spenden, Gastgeschenke, sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit sowie Tätigkeiten und Funktionen, die vor- und neben dem Mandat ausgeübt werden, offengelegt werden müssen. (...)