(...) Darüber hinaus ist es mir jedoch ein zentrales Anliegen, dass die Bundeswehr weiterhin lediglich im Verteidigungsfall eingesetzt wird und keine imperialistische, gar arrogant mahnende weltpolizeiliche Haltung einnimmt und somit die abstruse Politik der Vereinigten Staaten von Amerika widerspiegelt. Es steht uns zu, über Gesetze und Rahmenbedingungen in Deutschland zu debattieren und zu verhandeln. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.09.2017 von Maximilian Möhring PIRATEN
Antwort 11.09.2017 von Sevim Dağdelen BSW
(...) Ich halte diesen Aufrüstungswahn für verheerend. Wer soziale Gerechtigkeit in Deutschland will, darf den Verteidigungshaushalt nicht weiter erhöhen. Was die von Ihnen erwähnten Bundeswehrsoldaten an der russischen Grenze angeht, setzen wir uns für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Baltikum ein. (...)
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 10.09.2017 von Alexander Tietz-Latza BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Exporte gehen zu einem großen Teil in Krisenregionen und Länder, die die Menschenrechte grob missachten, wie zum Beispiel Saudi-Arabien und die Türkei. (...)