Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Es ist bereits zu erkennen, dass durch dieses Gutachten vom Verfassungsschutz wieder deutlich mehr Bewegung in diese Debatte kommt.

Die CDU versteht sich weiterhin als Stimme der Mitte unserer Gesellschaft und als Partei der sozialen Marktwirtschaft.

Der sinnlose Tod von Serkan C. muss zu echten Veränderungen führen. Der Bundesinnenminister und der Vorstand der Deutschen Bahn sind zuvorderst in der Verantwortung dafür.

Gewalt gegen Bahnmitarbeiter*innen ist inakzeptabel – aber härtere Strafen allein lösen das Problem nicht. Die Linke setzt auf Gewaltprävention durch soziale Arbeit, mehr Personal und kostenlosen ÖPNV, der Stress und Konflikte reduziert. Übermäßige Bestrafung lehnen wir ab: Der soziale Kahlschlag ist der Nährboden für solche Angriffe. Diesen müssen wir bekämpfen, nicht nur die Symptome.

Reform der Psychotherapeutenausbildung richtig, aber noch nicht abgeschlossen. Länder sind zuständig, Bund hat erste Erleichterungen geschaffen.