Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Tim H. • 13.02.2025

Mit welchem nachgelagerten Prozess stellt der Hamburger Senat sicher dass soetwas nie wieder passiert?

Antwort ausstehend von Cansu Özdemir

Die Linke

Frage von Tim H. • 13.02.2025

Mit welchem nachgelagerten Prozess stellt der Hamburger Senat sicher dass soetwas nie wieder passiert?

Antwort ausstehend von Katharina Fegebank

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Tim H. • 13.02.2025

Mit welchem nachgelagerten Prozess stellt der Hamburger Senat sicher dass soetwas nie wieder passiert?

Antwort von Dennis Thering

CDU • 20.02.2025

Wir hoffen, dass das Strafverfahren nun zügig mit einem gerechten Urteil beendet wird und die Gerichte Maßnahmen getroffen haben, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern.

Frage von Peter A. • 13.02.2025

Wie bewerten Sie es, wenn Abgeordnete parallel als Lobbyisten für Unternehmen tätig sind, die Verträge mit der Stadt haben? Sollte es strengere Regeln oder Karenzzeiten geben?

Antwort von Heike Sudmann

Die Linke • 13.02.2025

In der Bürgerschaft gibt es verschiedene Regeln für Abgeordnete, die Transparenz schaffen und (verdeckte) Unterstützung von Unternehmen verhindern sollen.