Frage von Rudolf T. • 13.02.2025

Antwort von Lena Krause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2025
Ich bin für die Prüfung eines AfD-Verbots.
Ich bin für die Prüfung eines AfD-Verbots.
Bildung muss gerecht, inklusiv und zukunftsfähig sein. Der Bund soll mehr investieren, die Schuldenbremse reformiert werden – Bildung darf nicht leiden.
Der Bund sollte definitiv mehr Verantwortung im Bildungsbereich übernehmen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ebenso wie ich persönlich, sieht derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD.
Ich habe mich bereits im Wahlkampf klar für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen