der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Ressortabstimmung zwischen BMI und BMF. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Verständnis.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.12.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Antwort 23.12.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 14.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich glaube nicht, dass Donald Trump noch einmal Präsident der Vereinigten Staaten wird. Ich war außerdem kürzlich für Gespräche dort. Ein solches Szenario wie Sie es beschreiben, gibt es dort nicht.
Antwort 19.12.2022 von Jakob Blankenburg SPD
Das Niedersächsische Kultusministerium arbeitet derzeit an dieser Thematik, sodass ein Gesetz voraussichtlich 2024 zur Umsetzung kommt.
Antwort 07.12.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sobald der endgültige Entwurf dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, wird sich Ihre Frage besser beantworten lassen.