(...) vielen Dank für die Frage. Nach intensiver Recherche dieser hochkomplexen Problematik, bei der die allgemeine Bauartzulassung des Kraftfahrt-Bundesamtes, die deutsche Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie UN-Regelungen ineinandergreifen, können wir Ihnen gern eine detaillierte Antwort vom zuständigen Ministerium zusenden. Soviel vorab: Ja, es wird intensiv an einer Lösung gearbeitet. (...)
(...) In Deutschland sehe ich eine große gesellschaftliche Spaltung gerade beim Thema Cannabis. Um diese zu überwinden, habe ich bereits deutlich gemacht, dass für mich der Dialog bei der Ausgestaltung meiner Politik eine sehr große Rolle spielt. (...)
(...) trotz langwieriger Nachfragen in verschiedenen Fachbüros von MdB-Kolleginnen und -Kollegen kann ich Ihnen leider keine befriedigende Antwort liefern, was die Anzahl getöteter Kleintiere auf deutschen Straßen betrifft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Meine Aussage bezüglich der autofeindlichen Politik stammt aus dem OB-Wahlkampf. In Jena war in den letzten Jahren, vor allem durch den Grünen Stadtentwicklungsdezernenten, eine Politik den Autoverkehr möglichst aus der Stadt heraushalten zu wollen spürbar. (...)
(...) Für die SPD war von Anfang an klar, dass der Klimawandel sozial verträglich gestaltet werden muss und alle Menschen in unserem Land mitgenommen werden müssen. (...) Bei der Pendlerpauschale ist es so, dass auch Pendlerinnen und Pendler, die mit der Bahn fahren, von der Erhöhung profitieren. (...)
(...) Das wäre nicht im Sinne der Verkehrssicherheit. Wir sollten daher an dem Verbot von Radarwarngeräten festhalten – trotz technischer Möglichkeiten. Alles andere wäre kein gutes Signal. (...)