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Für die SPD und die Bundesregierung stehen Menschenrechte im Zentrum der Außenpolitik.

Gern verweisen wir Sie auf die Stellungnahme, die der Sprecher des Auswärtigen Amtes in dieser Frage abgegeben hat: "Seit einigen Jahren hat es eine solche Hinrichtungswelle in dieser Form in Saudi-Arabien nicht mehr gegeben. Sie ist zu verurteilen. Insofern schließen wir uns der gemeinsamen Forderung der Europäischen Union, der der Hohe Vertreter gestern Ausdruck verliehen hat, ausdrücklich an. Wir setzen uns gemeinsam mit der EU und den EU-Mitgliedsstaaten für die Abschaffung der Todesstrafe ein, und zwar weltweit."

Es wird aber nun betont, dass nachdem von Ihnen benannten Akt keine Waffen geliefert wurden, sondern aufgrund anderer Quellen. Trotzdem befürchte ich, dass die Ukraine es bezahlen muss und die EU dabei helfen soll.