(...) Wir als AfD sind immer bemüht, die Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der Altparteien aufzudecken und wenn möglich, auch juristisch dagegen vorzugehen (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yves B. • 15.07.2020
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.07.2020
Frage von Barbara C. • 10.07.2020

Antwort von Doris Barnett SPD • 21.07.2020
(...) Eine geplante Änderung des (der Vollständigkeit halber nachfolgend zitierten) Artikels 140 GG ist weder mir noch den KollegInnen in meiner Fraktion bekannt. (...)
Frage von Claudia G. • 10.07.2020

Antwort ausstehend von Bärbl Mielich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Helge F. • 03.07.2020

Antwort von Andrea Lindholz CSU • 06.07.2020
(...) Grundsätzlich haben wir bereits bei der Entscheidung zum sog. Dritten Geschlecht im Bundestag übereinstimmend festgestellt, dass das Transsexuellengesetz überarbeitungsbedürftig ist. (...)
Frage von Sven R. • 02.07.2020

Antwort von Milan Pein SPD • 02.07.2020
(...) Als Justizpolitiker und Rechtsanwalt bewerte ich grundsätzlich die konkrete Arbeit der unabhängigen Gerichte und der Staatsanwaltschaften in einzelnen Strafverfahren nicht. (...)
Frage von Guido L. • 29.06.2020

Antwort von Joachim Herrmann CSU • 13.07.2020
(...) Mir ist keine missbräuchliche Benutzung des Blaulichts im Zusammenhang mit dem Besuch von Herrn Höcke in München bekannt. (...)