Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 15.07.2020

(...) Wir als AfD sind immer bemüht, die Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der Altparteien aufzudecken und wenn möglich, auch juristisch dagegen vorzugehen (...)

Frage von Barbara C. • 10.07.2020
Portrait von Doris Barnett
Antwort von Doris Barnett
SPD
• 21.07.2020

(...) Eine geplante Änderung des (der Vollständigkeit halber nachfolgend zitierten) Artikels 140 GG ist weder mir noch den KollegInnen in meiner Fraktion bekannt. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort von Andrea Lindholz
CSU
• 06.07.2020

(...) Grundsätzlich haben wir bereits bei der Entscheidung zum sog. Dritten Geschlecht im Bundestag übereinstimmend festgestellt, dass das Transsexuellengesetz überarbeitungsbedürftig ist.  (...)

Frage von Sven R. • 02.07.2020
Portrait von Milan Pein
Antwort von Milan Pein
SPD
• 02.07.2020

(...) Als Justizpolitiker und Rechtsanwalt bewerte ich grundsätzlich die konkrete Arbeit der unabhängigen Gerichte und der Staatsanwaltschaften in einzelnen Strafverfahren nicht. (...)

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