Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zwangsmaßnahmen sind schwere Eingriffe in die Grundrechte von Menschen, die streng kontrolliert werden müssen (...)

(...) Eine rechtliche Beurteilung Ihres konkretes Falles können wir leider nicht vornehmen.  (...)

(...) Insgesamt kommt das Ministerium nicht zu dem Ergebnis, dass gesetzgebender Handlungsbedarf bestünde. (...)

(...) Die Jugoslawienkriege halte ich für eine große Katastrophe, die bis heute nachwirkt. (...)

(...) Es gehört nicht zu den Aufgaben einer politischen Partei, rechtlich gegen eine bestimmte Situation vorzugehen, sondern eben politisch (...)