Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christa H. • 24.10.2022
Wie stehen sie zu den Morden in Ludwigshafen?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 25.11.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Asylrecht ist ein Grundrecht, Teil unserer Verfassung und nicht verhandelbar. Wir setzen uns für eine nachhaltige Integrationspolitik und dafür ein, Fluchtursachen zu bekämpfen. Zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft gehört ein Einwanderungsrecht, das den Anforderungen einer globalisierten Welt gerecht wird.

Portrait von Marion Gentges
Antwort 24.11.2022 von Marion Gentges CDU

Es ist gesellschaftlicher Konsens, dass gut integrierten Migrantinnen und Migranten, die Deutsch sprechen, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, in Deutschland auch ein dauerhafter Aufenthaltstitel ermöglicht werden soll.

Portrait von Louise Bohne
Antwort ausstehend von Louise Bohne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 17.10.2022 von Felix Schreiner CDU

Aufgrund der oftmals komplexen Situation muss jeder Einzelfall entsprechend behandelt werden.

Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 19.10.2022 von Rüdiger Lucassen AfD

Die Beispiele in Afghanistan, Libyen oder Syrien empfehlen, dass sich auch die Bundesrepublik an die Charta der Vereinten Nationen halten und sich nicht in die innenpolitischen Belange des Irans einmischen sollte