Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dafür braucht unser Land neue Ideen und Mut zur Veränderung. Das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, die Überhitzung des Erdklimas, die zunehmende soziale Spaltung, autoritäres Denken und aggressives Handeln gegenüber Minderheiten, aber auch die Digitalisierung vieler Bereiche unseres Lebens erfordern neue und mutige Antworten. Wir stellen uns diesen Herausforderungen. (...)

(...) Das Grundgesetz (GG) enthält zwar keine Norm, die Koalitionsverträge ausdrücklich vorsieht – allerdings auch keine, die sie ausschließt. (...) Daher erklären die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag lediglich ihre Absicht, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung ihren Einfluss geltend zu machen. (...)

(...) Dies muss man in einzelnen Verhandlungen herausfinden. Fraglich ist gleichzeitig auch, wer sich eine Koalition mit uns vorstellen kann. (...)

(...) Weder steht in den nächsten Wochen eine Bundestagswahl an, noch ist ein von Ihnen in dieser Art skizziertes Ergebnis realistisch, auch wenn wir uns über ein zweistelliges Ergebnis sicher freuen würden. Wir Grüne haben im letzten Bundestagswahlkampf für konkrete Inhalte, insbesondere für unsere 10 Kernforderungen geworben und nicht für mögliche Koalitionskonstellationen. Entscheidend ist ja, wofür, für welche konkreten Inhalte und Vorhaben einzelne Parteien stehen, wofür man regieren will und worauf man sich ggf. (...)