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Eine allgemeine Impfpflicht wäre ein sehr wirksames Mittel, um eine erneute Verschlechterung der Corona-Lage im kommenden Herbst zu verhindern.

Wir suchen eine breite Mehrheit dafür, jenseits der Grenze zwischen Regierungsfraktion und Opposition. Dem tragen wir mit Gruppenanträgen im Parlament Rechnung.

Eine Impfung würde die Geimpften vor schweren Krankheitsverläufen schützen und somit dem Schutz ihrer Gesundheit dienen. Dies ist im Allgemeinen zwar ein legitimes Ziel.

Grundrechte werden auch durch eine Impfpflicht nicht abgeschafft, sondern lediglich eingeschränkt. Ein geregeltes Zusammenleben in einer Gesellschaft erfordert oftmals eine Abwägung zwischen widerstreitenden Grundrechtspositionen

Auch nach über zwei Jahren stellt die Corona-Pandemie unser Land und die gesamte Welt weiterhin vor große Herausforderungen.

Ich bin davon überzeugt, dass eine Impfpflicht aus verfassungsrechtlichen Gründen immer das letzte Mittel bleiben muss und wir vorher insbesondere alle Möglichkeiten zur umfassenden Aufklärung der Bevölkerung unternommen haben müssen