Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mareike J. • 20.10.2023
Sehr geehrte Frau Schäfer, sollte sich aus Ihrer Sicht die Bundesregierung aktiv dafür einsetzen, dass Katar eine federführende Rolle in der Vermittlung zwischen Israel und der Hamas einnimmt?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 29.02.2024 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine langfristige und nachhaltig Lösung kann es nur geben, wenn die relevanten Akteure der Region auf dem Weg dorthin eingebunden sind.

Frage von Mareike J. • 20.10.2023
Sehr geehrte Frau Dagdelen, sollte sich aus Ihrer Sicht die Bundesregierung aktiv dafür einsetzen, dass Katar eine federführende Rolle in der Vermittlung zwischen Israel und der Hamas einnimmt?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Frage von Robert B. • 18.10.2023
Sehr geehrte Aussenministerin, welche der 17 Schulklassen/Gruppen in Israel wurden von ihrem Auswärtigen Amt bei einer schnellen Ausreise aus dem Kriegsgebiet unterstützt ? Vielen Dank !
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Harald B. • 16.10.2023
Sehr geehrter Herr Roth, auf welcher Rechtsgrundlage basiert die sog. Staatsräson gegenüber Israel und was beinhaltet diese? Auch ein militärisches Eingreifen? Mit freundlichen Grüßen Harald Benz
Portrait von Michael Roth
Antwort 27.10.2023 von Michael Roth SPD

Für die Verantwortung gegenüber Israel gibt es naturgemäß keine Rechtsgrundlage. Aber dieses politische Bekenntnis genießt über die Fraktionen hinweg eine überwältigende Unterstützung im Deutschen Bundestag.

Frage von Harald B. • 16.10.2023
Sehr geehrte Frau Kaddor, auf welcher Rechtsgrundlage basiert die sog. Staatsräson gegenüber Israel und was beinhaltet diese? Auch ein militärisches Eingreifen?
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine einschlägige Rechtsgrundlage existiert nicht. Die deutsche Staatsräson mit Blick auf Israel bezieht sich in der Regel auf das politische Prinzip und die strategische Ausrichtung, Israel als unverrückbaren Partner zu betrachten sowie seine Sicherheit zu fördern und zu schützen. 

Frage von Harald B. • 16.10.2023
Sehr geehrter Herr Toncar, was ist die Rechtsgrundlage für die sog. Staatsräson gegenüber Israel, und was beinhaltet diese? Auch ein militärisches Eingreifen.
Portrait von Florian Toncar
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP