Antwort 04.06.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD steht an der Seite Israels und für Frieden.
Die AfD steht an der Seite Israels und für Frieden.
Ich empfinde es als unfair, wenn den Freundinnen und Freunden Israels eine falsch verstandene Solidarität mit der Netanjahu-Regierung unterstellt wird.
Wir fordern die Anerkennung der israelischen Souveränität über Ost-Jerusalem und legitimer Gebietsansprüche im Westjordanland.
Nein. Auch wenn ich nicht weiß, von welcher Zusammenarbeit sie sprechen und ich den Begriff in diesem Kontext irreführend finde. Das Leiden der Palästinenser ist nicht vergleichbar mit irgendeiner anderen Situation.
Die Urteile des IGH sind zwar bindend, aber ihm stehen keine Mittel zur Verfügung, sie durchzusetzen.