Darüber hinaus habe ich bisher keinerlei Einflussnahmeversuche seitens der Bundesregierung auf das Verfahren wahrgenommen und würde diese auch nicht für sinnvoll oder erfolgversprechend erachten.
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Antwort 11.01.2024 von Thorsten Frei CDU
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD
Die Bundesregierung erwartet von einem demokratischen Rechtsstaat wie Israel, dass er sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts hält und im Kampf gegen die Hamas größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.
Antwort 19.02.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb hat die Bundesregierung die humanitäre Hilfe aufgestockt und ringt auf diplomatischem Wege um eine Feuerpause und humanitäre Zugänge in den Gazastreifen
Antwort 28.12.2023 von Thorsten Frei CDU
Selbstverständlich bekenne ich mich zum Existenzrecht des Staates Israel.
Antwort 17.01.2024 von Carmen Wegge SPD
Israel hat das Recht sich zu verteidigen aber muss die Zivilbevölkerung Gazas schützen. Wir setzen uns für humanitäre Hilfe und einen langfristigen Frieden ein.