Frage von Daniel H. • 03.02.2025

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Mit meiner Zustimmung zum nicht rechtsverbindlichen Entschließungsantrag der CDU/CSU am 29. Januar 2025 habe ich deutlich gemacht, dass der politische Wille zur Reform des Migrations- und Asylrechts seitens der FDP besteht
Bitte um Präzisierung der ersten Frage.
Wenn ich bereits im Bundestag sitzen würde, hätte ich dem Entschließungsantrag der CDU zur Migration und dem Zustrombegrenzungsgesetz zugestimmt
Auch wenn ich eine neue Realpolitik in der Migration befürworte, hätte ich dem Zustrombegrenzungsgesetz in dieser Form und Situation am vergangenen Freitag nicht zugestimmt.
Wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre, hätte ich mit JA gestimmt.