Antwort 06.03.2016 von Claus-Peter Ebner Tierschutzpartei
Hallo Frau S.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Hier meine Antworten:
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.03.2016 von Matthias Ebner Tierschutzpartei
(...) 4. Eine Verschärfung des Strafrechts bei Missbrauch anvertrauter Daten habe ich nicht konkret auf der Agenda. Allerdings sind mir ein strenger Datenschutz und damit einhergehend empfindliche Strafen bei Datenmissbrauch in der Tat sehr wichtig. (...)
Antwort 14.02.2016 von Ingo Mörl PIRATEN
(...) Wir möchten die Ausbildung und Ausstattung der Polizei für die Strafverfolgung im Internet verbessern. Dazu müssen zum Beispiel auch bestehende Möglichkeiten, Gesetzesverstöße im Internet zu melden, vereinfacht und ausgebaut werden. (...)
Antwort 13.02.2016 von Alexander Kulitz FDP
(...) Das muss sich dringend ändern! Wir brauchen viel weniger - aber dafür gute und freiheitswahrende Gesetzte, die der Staat dann auch kompromisslos durchsetzt. (...)
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Antwort 25.01.2016 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zudem wird keine Unterscheidung mehr zwischen einer „unwidersprüchlichen“ und „expliziten“ Einwilligung gemacht, sondern die Unwidersprüchlichkeit als eine Anforderung für alle Einwilligungssituationen eingefordert. Damit verabschiedet sich die Datenschutzverordnung von einem generell unterschiedlichen Niveau der Einwilligung und stellt im Gegensatz zur Richtlinie von 1995 klar, dass jede Einwilligung nur durch eine klare, aktive und unwidersprüchliche Handlung konstituiert werden kann. Darüber hinaus muss sie informiert und frei gegeben worden sein (Art. (...)