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(...) Ich halte die Beschränkung der Panoramafreiheit für absurd. Dabei liege ich voll auf der Linie meiner EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer), die sich ebenso gegen den Antrag ausgesprochen hat. (...)

Sehr geehrter Herr R.,

im Auftrag von Herrn Böge danke ich für Ihre Anfrage.

(...) Um sicher zu stellen, dass die Arbeit von Journalisten, insbesondere im Hinblick auf investigative Recherchen, den Schutz ihrer Quellen und die öffentliche Meinungsfreiheit, nicht eingeschränkt wird, hat der Rechtsausschusses heute die betreffenden Inhalte aus dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung noch einmal klargestellt und verschärft. (...)

(...) Das Europäische Parlament arbeitet derzeit an einer so genannten Datenschutzgrundverordnung, also einer EU-einheitlichen Regelung zum Datenschutz, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. (...) Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung wollen wir dieses Problem lösen und einheitliche, einheitlichetenschutzstandards für die gesamte EU beschließen. (...)

(...) Außerdem versuche ich auch bei anderen Gesetzgebungsvorhaben im Innenausschuss des Europäischen Parlaments darauf zu drängen, dass möglichst hohe Datenschutzstandards eingehalten werden. Dies ist zum Beispiel relevant bei Gesetzesentwürfen für den Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft und eine verbesserte Terrorismusbekämpfung durch Europol. (...)