Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominik U. • 05.05.2025
Wie weit geht eigentlich der juristische Berufsethos in der Politik und wie halten Sie es mit der Zusammenarbeit mit der AfD?
Portrait von Carl-Philipp Sassenrath
Antwort 22.07.2025 von Carl-Philipp Sassenrath CDU

Ich übe mein Amt verfassungstreu aus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist weder mit meinem Gewissen noch dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Union verträglich.

Frage von Christoph H. • 28.02.2025
Wie sollen zukünftig Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen gewählt werden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.

Frage von Christoph H. • 28.02.2025
Wie sollen zukünftig Verfassungsrichter gewählt werden?
Portrait von Michael Brand
Antwort 10.09.2025 von Michael Brand CDU

Die Koalition hat bekanntlich miteinander beschlossen, die Wahl der drei Richter/Richterinnen nach der parlamentarische Sommerpause im Konsens anzugehen. Aus den Fehlern bei dem ersten Versuch haben wir dabei gelernt.

Frage von Anton S. • 20.02.2025
Wie beurteilen Sie Punkt 3 des vom Bundestag beschlossenen "Fünf-Punkte-Plans" aus verfassungsrechtlicher Sicht?
Antwort ausstehend von Thomas Haldenwang CDU
Frage von Matthias Alexander S. • 17.02.2025
Sehr geehrter Herr Heveling, warum konnte im alten Bundestag keine Nachfolge für den BVerfG-Richter Josef Christ, wessen Amtszeit eigentlich schon zum 30.November 2024 endete, gefunden werden?
Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 17.02.2025 von Ansgar Heveling CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 17.2.2025.