Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rita Maria S. • 04.09.2026
Setzt sich Ihre Fraktion angesichts des GFF-Gutachtens und drohender AfD-Wahlerfolge im Osten via Bundesratsinitiative jetzt für ein gezieltes Verbot gesichert rechtsextremer Landesverbände ein?
Portrait von Jürgen Klein
Antwort ausstehend von Jürgen Klein AfD
Frage von Antonia H. • 04.09.2026
Welche Konsequenzen ziehen Sie für Ihre Arbeit als Bundeskanzler aus Ihrem Zitat von 2024, als Sie Olaf Scholz kritisierten? Zitat s.u.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 07.09.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau H.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Kirsten W. • 04.09.2026
Sehr geehrter Herr von Breitenbuch, heute morgen las ich von neuen alarmierenden Zahlen betreffs Schließung landwirtschaftlicher Höfe in Deutschland, auch EU-weit. Hat die Politik der CDU mit versagt?
Portrait von Georg-Ludwig von Breitenbuch
Antwort ausstehend von Georg-Ludwig von Breitenbuch CDU
Frage von Karsten S. • 04.09.2026
Sind die Missachtung rechtlicher Grundsätze vom NRW-Justiz-Minister Limbach nur als über-griffige Gefälligkeit zu werten? Kann so eine Personalpolitik parteipolitisch motivierte Auswirkungen haben?
Portrait von Josef Oster
Antwort 08.09.2026 von Josef Oster CDU

Politische Amtsträger verpflichten sich dazu, dem Land zu dienen. Dafür tragen sie Verantwortung und daran haben sie ihr Handeln auszurichten.

Frage von Karsten S. • 04.09.2026
Sind die Missachtung rechtlicher Grundsätze vom NRW-Justiz-Minister Limbach nur als freundliche Gefälligkeit zu werten? Kann so eine Personalpolitik parteipolitisch ausgerichtete Auswirkungen haben?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Inge P. • 04.09.2026
Wieso bekommt Herr Spahn einen solchen Posten
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Dass Jens Spahn als ehemaliger Finanzstaatssekretär über die notwendige Integrität und die entsprechende Expertise für die Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss verfügt, steht für mich außer Frage.