Gleicher Maßstab: Subventionsabbau für alle Sektoren oder Selektion?
Sehr geehrter Herr Brandner,
im Programm der AfD wird eine generelle Ablehnung von Subv der Wirtschaft durch den Staat formuliert.
Die Frage nach der Gleichbehandlung stellt sich:
1. Möchte die AfD Subv./staatl Förderung im Bereich der erneuerbaren Energien streichen?
2. Gilt dies in gleicher Weise auch für Förderungen im Bereich der Verkehrs- und Mobilitätspolitik (zE-Auto-Förderung, ÖPNV-Subv.)?
3. Würde die AfD Subv. und steuerliche Vorteile für fossile Brennstoffe (z. B. Mineralölsteuerbefreiungen, Agrardiesel, Gas- und Kohleverbundbegünstigungen) mit gleicher Stärke streichen wie die für EEG?
4. Wie steht die AfD zu den Agrarsubv. (CAP/EU-Agrarförderung). Sollen diese ebenfalls abgebaut werden, und wie lässt sich das mit dem parteiinternen Bekenntnis zur Unterstützung der Bauern vereinbaren?
Oder gibt es bei der AfD eine Selektion bestimmter Sektoren, die ausnahmsweise weiter subventioniert werden dürfen, während der Grundsatz der Ablehnung für andere Branchen gelten soll?
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Deutscher im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116 GG) ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Nein, warum sollten sie.
Die Alternative für Deutschland (AfD) lehnt ein generelles Verbot von Prostitution sowie die Einführung des sogenannten „Nordischen Modells“ (die Bestrafung von Freiern) ab.
Wenn die AfD regiert.