Herr Balkenburg, was tun Sie um das IFG zu schützen?

Es handelt sich nicht um eine Ablehnung des Grundgedankens. Der Entschließungsantrag hätte zu keiner unmittelbaren Einführung einer Übergewinnsteuer geführt.

Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren, basierend auf der Vorbereitung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Die hohen Spritpreise erfordern zügige politische Gegenmaßnahmen. Der Fokus liegt daher auf der unmittelbaren finanziellen Entlastung.

Deutschland stehen weiterhin die vollen Mittel aus dem KSF zur Verfügung. Die Auszahlung durch die EU erfolgt nach Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.