Herr Balkenburg, was tun Sie um das IFG zu schützen?

Ich überlasse es daher den Verantwortlichen innerhalb der SPD vor Ort, Optionen für eine mögliche Regierungsbeteiligung zu prüfen und entsprechende Entscheidungen zu treffen.

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von zentraler Bedeutung. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, diesen Ausbau in Einklang mit einem verlässlichen, wissenschaftlich fundierten Gesundheitsschutz zu gestalten.

Es handelt sich nicht um eine Ablehnung des Grundgedankens. Der Entschließungsantrag hätte zu keiner unmittelbaren Einführung einer Übergewinnsteuer geführt.

Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren, basierend auf der Vorbereitung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.