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Frage Status

Frage von Dirk K. • 20.03.2022

Der Entwurf sieht die Verhängung von Zwangsgeldern vor. Ein Zwangsgeld (Rahmen bis 25.000 EUR; Bußgeld nur max. 2.500 EUR) kann enteignend wirken.(Ist das tatsächlich so beabsichtigt ?)

Antwort von Dirk Wiese

SPD • 21.03.2022

Die bereits bestehenden und bewährten Verfahren bei der Verhängung eines Zwangsgeldes werden entsprechende Anwendung finden

Frage von Laura W. • 20.03.2022

Sehr geehrte Frau Lemke, aus welchen Gründen befürworten Sie die Abschaffung von Verbrennerfahrzeugen obwohl bekannt ist, dass es bei E-Autos vermehrt zu Fahrzeugbränden kommt?

Antwort ausstehend von Steffi Lemke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Hans-Joachim L. • 20.03.2022

Grüß Gott Herr Söder, warum tun Sie nichts gegen die hohen Inzidenzzahlen in Bayern? Sie haben doch die Möglichkeit, zeigen Sie es dem Lauterbach!

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Frage von Franz W. • 20.03.2022

Sehr geehrte Frau Stark-Watzinger, der Lehrerverband fordert 15000 Lehrkräfte für ukr. Kinder. Welche Art der Realisierung stellt man sich hier vor? Inländische oder ukrainische Lehrer?

Antwort von Bettina Stark-Watzinger

FDP • 21.03.2022

Sehr geehrter Herr W.,

Frage von Max S. • 20.03.2022

Was halten sie davon das pausierte Panzerkampfwagen VIII Maus-Programm wieder aufzunehmen, um ganz Europa zu verteidigen?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 21.03.2022

Davon halte ich nichts.

Frage von Susanne N. • 20.03.2022

Wie stehen Sie zum Nürnberger Kodex?

Antwort von Anke Rehlinger

SPD • 21.03.2022

bei der Beurteilung der COVID-19 Pandemie und Ableitung von Handlungsmaßnahmen stützten wir uns auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse des Robert Koch-Institutes

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