Ich trete für eine umfassende Reform des Strafrechts ein: Jede Form der Verherrlichung faschistischer Gewalt in Film, Fernsehen und Internet muss unter Strafe gestellt werden.
Grundsätzlich stehe ich diesen Vorhaben und Vorgängen äusserst kritisch gegenüber.
Ja, ich habe beide Verbotsanträge unterschrieben, damit sie zu einem Antrag zusammengeführt werden und eine Mehrheit bekommen
Ja. Verbotsverfahren bundesweit und sofort Verbotsverfahren gegen die Landesverbände, die bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden.
Die SPD hat keine einheitliche Positon zum AfD-Verbotsverfahren. Einig sind wir uns in der SPD dahingehend, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.