Wir würden Sie »hocheffiziente Verbrenner« definieren? Sollte die Autoindustrie in Baden-Württemberg nur noch Verbrennerautos oder Elektroautos produzieren?
Was sind »hocheffiziente Verbrenner«? Die Regierung weiß es auch nicht
Kanzler Merz hat sich dafür eingesetzt, dass »hocheffiziente Verbrenner« noch nach 2035 neu zugelassen werden dürfen. Nun zeigt sich: Die Regierung hat keine Definition für den Begriff »und muss diese auch nicht festlegen«
https://www.spiegel.de/wirtschaft/verbrenner-aus-regierung-ohne-definition-fuer-hocheffiziente-verbrenner-a-9d94f6c7-7ec9-4b24-91f6-e6eab59a1f78
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Die aktuellen Krisen zeigen doch eines ganz deutlich: Ein starker, handlungsfähiger Staat ist wichtiger denn je.
Seit Januar bin ich außerdem auf meiner „Tour für Dich“ unterwegs.
Zunächst möchte ich klarstellen: Kein einziges deutsches Mitglied der S&D-Fraktion hat für die rechtliche Überprüfung des MERCOSUR-Abkommens gestimmt. Sehr wohl haben jedoch die deutschen Grünen dieser Prüfung zugestimmt und genau darauf habe ich mich in meiner Rede bezogen.
Für die Sozialdemokratie gilt immer und überall: Menschenrechte – insbesondere auch die Rechte von Frauen – sind nicht verhandelbar. Sie sind universell und bilden eine zentrale Grundlage unseres politischen Handelns.