Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD • 18.02.2025

Eine allgemeine Frist für die Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG gibt es nicht, das Gericht kann eine solche aber in der Sachentscheidung selbst setzen.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht
BSW
Frage von Ben G. • 21.11.2024
Wie schützen wir das Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort von Stephan Thomae
FDP • 12.02.2025

Ich freue mich darüber, dass eine breite Zusammenarbeit unter Demokraten möglich war, um eine klare Mehrheit für diese Grundgesetz-Änderung in Bundestag und Bundesrat zu finden