Antwort 07.09.2025 von Maria-Lena Weiss CDU
Die CDU steht ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes und tritt jeder Form von Extremismus entschieden entgegen - ob von rechts oder von links.
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Antwort 07.09.2025 von Christoph Ploß CDU
Die AfD ist auch nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in weiten Teilen rechtsextrem und verfassungsfeindlich.
Antwort 11.09.2025 von Julia Klöckner CDU
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 26. August 2025:
Antwort 03.09.2025 von Stephan Brandner AfD
Alle Rechtsfragen zu dem Thema sind hier sehr gut erläutert: https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/WD-3-003-24-pdf.pdf
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 04.09.2025 von Wilhelm Gebhard CDU
Ich bin gegen ein Verbotsverfahren der AfD.