Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.07.2025

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD in ihrem Gutachten als rechtsextremistisch ein. Ich gehe davon aus, dass das BfV vor der vorgenommenen Einstufung das rechtliche Fundament hierfür umfassend und genau geprüft hat.

Portrait von Isabel Cademartori
Antwort von Isabel Cademartori
SPD • 03.07.2025

Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.

Ottilie Klein
Antwort von Ottilie Klein
CDU • 21.07.2025

Ich halte ein solches Verbotsverfahren nicht für sinnvoll. Lassen Sie mich dafür kurz meine Beweggründe aufführen...