warum wurde bislang kein Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots gestellt? Wollen Sie nicht unsere Demokratie schützen und retten? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch.de

Ich bin der Meinung, dass die AfD eine große Gefahr für unser Land darstellt. Noch nie in der über 75jährigen Geschichte unseres Landes hatten wir es mit einer so starken rechtsextremistischen Partei zu tun.

Umso mehr freut es mich, dass die große Mehrheit der Gesellschaft diese Partei nicht unterstützt, sondern weiter demokratische Werte wie Offenheit, Vielfalt und Rechts-staatlichkeit vertritt. Es muss unser Ziel sein, das Erstarken der AfD aufzuhalten und sie wieder von den Wähler:innen aus den Parlamenten werfen zu lassen, ohne dabei die Ziele der AfD zu übernehmen.

Auch in Steglitz-Zehlendorf erlebte ich die Gefahren der AfD durch die Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann. Sie saß von 2017 bis 2021 im Bundestag und war Teil der Patriotischen Union, eine Reichsbürgerbewegung, die einen bewaffneten Umsturz des Parlaments plante. Inzwischen sitzt sie im Gefängnis und macht deutlich, dass die AfD in keinster Weise eine demokratische Partei ist.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben vor 75 Jahren nach den schrecklichen Jahren der NS-Herrschaft und den Fehlern der Weimarer Republik mit dem Grundgesetz eine wehrhafte Basis für unser Land geschaffen. Dieses sieht bereits heute die Möglichkeit von Parteiverboten oder dem Ausschluss von Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung vor. Nachdem in der vergangenen Wahlperiode der Antrag zum AfD-Verbot leider nicht mehr abschließend behandelt werden konnte, bin ich sehr froh, dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag im Juni 2025 einstimmig beschlossen hat, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen sollen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.

Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns aber, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein Verbotsverfahren stellt. Es bedarf umfassender Belege, und dafür sind wir auf die Arbeit von Verfassungsschutz und Justiz angewiesen. 

Auch das dieses Jahr vorgelegte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bietet weitere wichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen und ein mögliches Verfahren, die wir sehr ernst nehmen.

Die AfD als Gesamtpartei ist rechtskräftig als Verdachtsfall eingestuft. Wir unterstützen deshalb parlamentarische Initiativen, die eine professionelle, strukturierte Sammlung und Bewertung dieser Belege vorbereiten. Es muss aber zwingend sorgfältig vorgegangen werden, denn ein vorschneller Antrag, der scheitert, könnte der AfD dagegen sogar in die Hände spielen. Ich versichere Ihnen, wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst.

Damit die Verfassungsorgane diesen Schritt gehen können, braucht es aber weiterhin einer Mehrheit innerhalb dieser Verfassungsorgane. Diese ist leider im Moment noch nicht in Sicht. Während sich SPD, Grüne und Linke weitestgehend einig sind, dass es eines solchen Antrages bedarf, stoßen wir in der CDU/CSU noch auf größere Zurückhaltung. Engagierte Vorkämpfer:innen aus der Union, wie Marco Wanderwitz oder Yvonne Magwas gehören dem Bundestag leider nicht mehr an. 

Nachdem mich zahlreiche Nachrichten zum Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte erreicht haben, hoffe ich, dass es den Kolleg:innen der CDU/CSU genauso ging und sich dort nun umfassender mit dem Gutachten beschäftigt wird und so ein Umdenken hin zu einem Verbotsprüfungsantrag gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Ruppert Stüwe