Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 12.06.2022

nach wie vor steht Christian Lindner zu den Leitplanken, mit denen wir im Wahlkampf geworben haben: Keine Steuererhöhung und die Einhaltung der Schuldenbremse.

Portrait von Thomas Hitschler
Antwort von Thomas Hitschler
SPD
• 03.02.2022

Der Staat ist hier in der Verantwortung, für mögliche negative Folgen dieser Ereignisse aufzukommen.

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 19.06.2023

Eine Entschädigung findet nicht im Sinne eines Lastenausgleichs statt. 

Portrait von Dennis Rohde
Antwort von Dennis Rohde
SPD
• 15.02.2022

In meiner Rede vom 27.01.2022 zum Nachtragshaushaltsgesetz habe ich auf die Unaufrichtigkeit der CDU/CSU-Fraktion hingewiesen. Nicht, weil sie grundsätzlich den Weg zum BVerfG einschlägt, sondern weil sie gegen einen Nachtragshaushalt klagt, den sie in Zeiten der Großen Koalition so mitbeschlossen hätte.

Portrait von Christian Piwarz
Antwort von Christian Piwarz
CDU
• 15.10.2021

ich kann nicht erkennen, in welchem Zusammenhang Ihre Frage mit meiner Arbeit im Sächsischen Landtag steht.

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