Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP
nach wie vor steht Christian Lindner zu den Leitplanken, mit denen wir im Wahlkampf geworben haben: Keine Steuererhöhung und die Einhaltung der Schuldenbremse.
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Antwort 03.02.2022 von Thomas Hitschler SPD
Der Staat ist hier in der Verantwortung, für mögliche negative Folgen dieser Ereignisse aufzukommen.
Antwort 19.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Eine Entschädigung findet nicht im Sinne eines Lastenausgleichs statt.
Antwort 15.02.2022 von Dennis Rohde SPD
In meiner Rede vom 27.01.2022 zum Nachtragshaushaltsgesetz habe ich auf die Unaufrichtigkeit der CDU/CSU-Fraktion hingewiesen. Nicht, weil sie grundsätzlich den Weg zum BVerfG einschlägt, sondern weil sie gegen einen Nachtragshaushalt klagt, den sie in Zeiten der Großen Koalition so mitbeschlossen hätte.
Antwort ausstehend von Jörg Meuthen WerteUnion
Antwort 15.10.2021 von Christian Piwarz CDU
ich kann nicht erkennen, in welchem Zusammenhang Ihre Frage mit meiner Arbeit im Sächsischen Landtag steht.