Antwort 09.05.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erste Ergebnisse wollen wir noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorstellen.
Erste Ergebnisse wollen wir noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorstellen.
Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen wir jetzt einen weiteren wichtigen Schritt.
Selbstbestimmungsgesetz: BMJ und BMFSFJ legen noch im ersten Halbjahr 2022 einen Referentenentwurf vor.
Eckpunkte für Selbstbestimmungsgesetz vor parlamentarischer Sommerpause
arbeiten wir im Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium daran, dass wir bis zum Sommer die ersten Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorlegen können.
Die Bundesregierung hat in dieser Woche angekündigt, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorliegen sollen.