Wann wird das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet und in Kraft treten?
Sehr geehrte Frau Schauws,
Politiker*innen der Ampelkoalition sagen immer wieder, dass das Selbstbestimmungsgesetz besonders dringend ist. Allerdings gibt es bisher weder einen Gesetzentwurf noch Angaben der Koaltion, wann das Gesetz verabschiedet und in Kraft treten soll. Für trans Personen ist dies besonders schwierig, da viele nicht das erniedrigende TSG durchlaufen wollen, aber auch nicht weitere vier Jahre auf ein Gesetz warten wollen. Können Sie dazu genauere Informationen geben?
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin L.
Liebe Jasmin L.,
wir haben großes Verständnis dafür, dass sich das Transsexuellengesetz erniedrigend anfühlt. Wir verstehen auch gut, dass das Warten auf Besserung unbefriedigend ist. Vielleicht helfen dir ja folgende Informationen:
Das Selbstbestimmungsgesetz liegt in der Hand des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Bundesministeriums der Justiz (BMJ). Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung und parlamentarischer Staatssekretär im BMFSFJ, hat angekündigt, ein Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorzustellen. Die Sommerpause beginnt am 11. Juli 2022.
Freundliche Grüße
Ulle Schauws
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