Wann wird das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet und in Kraft treten?
Sehr geehrter Herr Droßmann,
Politiker*innen der Ampelkoalition sagen immer wieder, dass das Selbstbestimmungsgesetz besonders dringend ist. Allerdings gibt es bisher weder einen Gesetzentwurf noch Angaben der Koaltion, wann das Gesetz verabschiedet und in Kraft treten soll. Für trans Personen ist dies besonders schwierig, da viele nicht das erniedrigende TSG durchlaufen wollen, aber auch nicht weitere vier Jahre auf ein Gesetz warten wollen. Können Sie dazu genauere Informationen geben?
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin L.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bundesregierung hat in dieser Woche angekündigt, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorliegen sollen. Die Federführung hierfür liegt im Bundesfamilien- und Justizministerium. Ich begrüße diese Prioritätensetzung sehr und werde mich als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der parlamentarischen Befassung für ein diskriminierungsfreies Selbstbestimmungsgesetz und eine schnelle Umsetzung stark machen.
Bei weiteren Fragen können Sie sich jederzeit auch an mich und mein Büro wenden.
Viele Grüße
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Meilenstein. TIN-Personen werden in Zukunft die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests, die Einholung von medizinischen/psychiatrischen Gutachten, sowie Gerichtsverfahren werden endlich nicht mehr erforderlich sein.
Sie können sich sicher sein, dass ich mich als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vehement für ein möglichst barrierearmes und diskriminierungsfreies Gesetz einsetze, bei dem alle Grundrechte von TIN-Personen gewahrt werden.
Das Bundesjustizministerium hat in der vergangenen Woche seine Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Mehr Infos und die Eckpunkte finden Sie unter folgenden Link:
Wir wollen mit dem Selbstbestimmungsgesetz Hürden abbauen und erleichtern so die gesellschaftliche Teilhabe von TIN-Personen.