Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Mitgliedern der Bundesregierung am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den Amtseid abgenommen. Diesen nimmt Herr Habeck ernst.
Antwort 06.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Der Amtseid hat keinerlei rechtliche Wirkung, was auch für uns völlig unverständlich ist
Antwort 17.06.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Antwort 21.11.2023 von Judith Skudelny FDP
Im Gegenteil, eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage. Deshalb halte ich die Entscheidung der Ampelkoalition, den Klimaschutz im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, nicht für so falsch wie Sie.