Über die Rechtmäßigkeit der Löschung von Beiträgen in den einzelnen Fällen kann ich nicht urteilen. Grundsätzlich ist uns in der FDP-Bundestagsfraktion wichtig, dass gegen strafbare Inhalte auf Online-Plattformen konsequent vorgegangen wird.
Wie viele Facebook und YouTube Kanäle wurden in den letzten 18 Monaten zensiert und gelöscht?
Aus meiner Sicht ist die Fähigkeit einander ohne Vorbehalte zuhören zu können, die entscheidende Fähigkeit um der Spaltung in der Gesellschaft entgegen zu wirken
Die strafrechtliche Verfolgung und rechtliche Einordnung von entsprechenden Aussagen kann ich nicht eindeutig bewerten.
Aus meiner Sicht sollten Äußerungen, die zum Ziele haben, bestimmte Gruppen als „lebensunwert“ zu stigmatisieren, bereits mit geltender Rechtslage zu verfolgen sein.