Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dallin H. • 17.04.2023
Ich wollte wissen, warum die Strafmündigkeit erst ab 14 Jahren ist und nicht ab 11 oder 12 Jahren?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 04.09.2025 von Ellen Demuth CDU

Kinder sollen erst dann strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn sie die geistige und sittliche Reife haben, das Unrecht einer Tat in seiner vollen Tragweite zu erkennen und ihr Handeln zu steuern.

Frage von Gerhard G. • 06.03.2023
Kann jede Stiftung nach Lust und Laune, bzw. nach Vorgabe des Ministeriums BMFSFJ Daten sammeln? Steht das nicht im Widerspruch zum BDSG - Daten sind beim Betroffenen zu erheben?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Bei dieser Meldestelle handelt es sich nicht um eine Stelle zur Verfolgung von Straftaten. Die Strafbarkeit der Meldungen ist gerade nicht vorausgesetzt

Frage von Erhard J. • 16.02.2023
Wenn der Justizminister eine Straftat begangen hat, kann den Staatsanwalt laut § 146 GVG anweisen, diese Sache nicht aufzuklären. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG gestrichen wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.02.2023 von Thorsten Frei CDU

Eine Aufhebung wäre also eher Symbolpolitik, die aber die Handlungsspielräume an anderer Stelle einschränken dürfte.

Frage von Erhard J. • 16.02.2023
Wenn der Justizminister eine Straftat begangen hat, kann er den Staatsanwalt laut § 146 GVG anweisen, diese Sache nicht aufzuklären. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 gestrichen wird?
Portrait von Aloysius Mikwauschk
Antwort ausstehend von Aloysius Mikwauschk CDU