Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim B. • 26.08.2025
Erhalten ab Dezember 2025 Beamte und Versorgungsempf. des Bundes Abschlagszahlungen im Vorgriff auf die besoldungs- und versorgungsrechtliche Übertragung des Tarifergebnisses 2025/2026?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Peter H. • 25.08.2025
1
Wann wird das Tarifergebnis vom April endlich auf die Besoldung der Soldaten und die Versorgungsempfänger umgesetzt? Die Betroffenen haben jetzt höhere Kosten.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Peter H. • 25.08.2025
Wann wird das Tarifergebnis vom April endlich auf die Besoldung der Soldaten und die Versorgungsempfänger umgesetzt? Die Betroffenen haben jetzt höhere Kosten.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Derzeit arbeiten die beiden federführenden Ministerien intensiv an einem gemeinsamen Vorschlag.

Frage von Souliman D. • 25.08.2025
1
Da die Frage von Michel S. vom 05.06.2025 bis dato noch nicht beantwortet ist, stelle ich nochmal die Frage, wie der aktuelle Stand zur amtsangemessenen Alimentation im Bund ist.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Frank H. • 21.08.2025
Wann beantworten Sie die Frage vom 22.07. zum Thema "Amtsangemessene Besoldung"?
Nils Schmid MdB
Antwort 29.08.2025 von Nils Schmid SPD

Für die beiden Gesetzentwürfe gibt es aktuell noch keinen Zeitplan. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass das Kabinett im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen zeitnah in voller Höhe beschließen wird.