Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 27.05.2026
Weshalb wurde der Referentenentwurf vom BMI zurückgezogen?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 29.05.2026 von Christoph de Vries CDU

Ich bitte Sie um Verständnis, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.

Frage von Markus K. • 26.05.2026
Das BVerfG hat entschieden, dass Berliner Beamte nicht angemessen besoldet wurden. Dies hat auch Auswirkungen auf RLP. Denkt der neue Landtag auch dran diese Urteil für RLP umzusetzen und wenn ja,wann
Portrait von Philip Rünz
Antwort 03.06.2026 von Philip Rünz CDU

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD haben wir uns ausdrücklich dazu bekannt, dass die Bediensteten des Landes an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse teilhaben sollen

Frage von Anne T. • 26.05.2026
Bedeutet politische Verantwortung für die SPD, bestehende soziale Sicherheit maximal zu schützen — oder frühzeitig schmerzhafte Reformen durchzusetzen, um spätere Krisen zu vermeiden?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 10.07.2026 von Ralf Stegner SPD

Aus den von Ihnen genannten teilweise politikökonomischen bis opportunistischen Gründen ist mit der Union eine solche weitgehende Reform leider nicht machbar

Frage von Detlef N. • 26.05.2026
Hallo Herr Bajus, Ich bin Beamter A9 m.D. Ich verstehe nicht warum ich bei den Eimalzahlungen weniger bekomme. Auch wenn es das Einstiegsamt g.D. ist. Können sie mir das erklären? Danke
Portrait von Volker Bajus
Antwort ausstehend von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Detlef N. • 26.05.2026
Guten Tag Herr Bajus, warum wird die Wechselschichtzulage nicht lt. Tarif übernommen? Die Diäten die sie sich um 4% erhöht haben finde ich befremdlich, ich bezahle beim einkaufen nicht weniger.
Portrait von Volker Bajus
Antwort ausstehend von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Detlef N. • 26.05.2026
Guten Tag, wie rechtfertigen sie eine Erhöhung von 4% und das die Besoldungserhöhung nur 2,8% beträgt ? Gerne würde ich auch wissen warum die Wechselschichzulagen ausgeklammert wurden.
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 27.05.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Dies orientiert sich an der Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit den Gewerkschaften vom Februar diesen Jahres, die Entgelte der Beschäftigten in drei Schritten zu erhöhen, beginnend mit 2,8 % (mindestens jedoch um 100 Euro) zum 1. April 2026.