Wie ist der Stand der Neuregelung zur amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte?
Sehr geehrter Herr Throm, wie ist der aktuelle Stand bei der geplanten Neuregelung zur amtsangemessenen Alimentation, insbesondere für Beamtinnen und Beamte in unteren Besoldungsgruppen?Wie hoch ist die Priorität dieses Vorhabens im Bundesinnenministerium, und mit welchem zeitlichen Rahmen rechnen Sie?Gerade für viele Betroffene mit mehreren Kindern und hohen Wohnkosten je nach Region ist die aktuelle Situation zunehmend belastend – wie wird diese Dringlichkeit im weiteren Verfahren berücksichtigt?
Weitere Fragen an Alexander Throm
Konsequenz statt Lücken – rechtssichere Ingewahrsamnahme, zügige Rückführung, weniger Hürden im Verfahren. Gleichzeitig erwarte ich auch von den Ländern, dass sie Anträge stellen, Haftplätze vorhalten, Beschlüsse ausschöpfen.
Raser stellt man nicht, indem man „noch schneller fährt“, sondern durch moderne Messtechnik, Videoüberwachung und Sanktionierung
Die neue Bundesregierung steht zu einem ambitionierten, aber realistischen Ausbau der Erneuerbaren, im Gleichlauf mit dem Netzausbau.
Der Hintergrund liegt darin, dass nach den Zeitpunkten, zu denen die Festlegung der Abzüge vorgenommen werden, andere Berechnungsgrundlagen als Grundlage dienten.