Unser grüner Änderungsantrag überschneidet sich stark mit dem der SPD. Beide Fraktionen haben sich beim Antrag der jeweils anderen Fraktion enthalten.
Das ist ein Irrtum, ich habe zugestimmt.
Der Antrag der SPD ging in dem konkreten Fall über unseren refinanzierten Vorschlag hinaus und war insofern für mich nicht zustimmungsfähig. Da ich das inhaltlich Ziel der SPD teile, habe ich mich daher enthalten.
Bei den Verhandlungen zum Staatshaushalt stellen wir als grüne Fraktion zahlreiche Änderungsanträge, die Mehrausgaben und Einsparungen enthalten.
Um den Bedarf von jährlich etwa 200 neuen pädagogischen Fachkräften zu sichern, haben wir eine Reihe an Maßnahmen beschlossen.
