Frage von Thomas S. • 27.10.2021

Antwort von Christian Lindner FDP • 04.11.2021
Wir setzen uns für eine grundlegende Reform der Grundsicherung ein.
Wir setzen uns für eine grundlegende Reform der Grundsicherung ein.
Zur Deckung der Regelbedarfe werden monatliche Regelsätze gewährt. Der monatliche Regelbedarf wird anhand der durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte ermittelt.
Sollte sich zeigen, dass die geplante Erhöhung des Regelsatzes nicht ausreicht, um das sozio-kulturelle Existenzminimum sicherzustellen, kann und muss auch eine unterjährige Anpassung erfolgen.
Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass es auch kurzfristig schon eine Erhöhung der Regelsätze gibt und immerhin erreicht, dass es für Kinder einen Sofortzuschlag geben soll.
Wir erneuern mit dem Bürgergeld das System der Grundsicherung.