
Das Parteienrecht enthält bereits heute ein ausdifferenziertes Regelungssystem erlaubter und verbotener Parteispenden
Das Parteienrecht enthält bereits heute ein ausdifferenziertes Regelungssystem erlaubter und verbotener Parteispenden
Durch Spenden an politische Parteien bringen sowohl Bürgerinnen und Bürger wie auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen ihre Unterstützung und ihr Engagement für eine lebendige und funktionierende Demokratie zum Ausdruck
Zudem habe ich Gespräche mit Firmen in meinem Wahlkreis geführt, wie z.B. Skoda, Seat und weiteren, um mich über die Problemlagen der Firmen vor Ort zu informieren.
Auch wenn die Forderungen zur Lobbykontrolle von Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol nicht in unserem Wahlprogramm stehen, befürwortet die SPD doch eine Vielzahl dieser Forderungen.
Bitte konkretisieren Sie, welchen Forderungskatalog Sie meinen, dann beantworte ich die Themen gerne