Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mehmet A. • 05.08.2024
Wie bewerten Sie es, ggf. als Mensch und nicht zwingend als Politiker, dass immer mehr Land im Westjordanland durch Israel annektiert wird. Mit freundlichen Grüßen Mehmet A.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 07.08.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Das Ziel muss weiterhin eine Zweistaatenlösung sein, in der dann auch das Westjordanland berücksichtigt wird.

Frage von Itzhak L. • 21.07.2024
Ist Israel an Artikel 3 CERD gebunden? Hat Deutschland und CDU/CSU die Absicht, sich einzusetzen, dass Israel Artikel 3 CERD erfülle? Oder werden diese horrenden Misstände weiter geleugnet?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.07.2024 von Thorsten Frei CDU

ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt.

Frage von Talo M. • 20.07.2024
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, die FDP ist eine selbsterklärte Rechtsstaatspartei & Anhängerin des Völkerrechts. Bei Russlands illegaler Besatzung zeigt die BRg dies durch Sanktionen. Und bei Israel?
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 11.10.2024 von Bijan Djir-Sarai FDP

Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und unser Freund und Partner

Frage von Itzhak L. • 20.07.2024
Wie stehen Sie zur Entscheidung vom 19.07.2024 vom Internationalen Gerichtshof? Werden Sie sich gegen Israels Apartheid einsetzen? Wird es die CDU/CSU tun?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.07.2024 von Thorsten Frei CDU

Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben

Frage von Uwe P. • 13.07.2024
Warum sanktionieren Sie bzw Ihre SPD nicht gegen Israels völkerrechtswidriger Siedlungspolitik und Gaza krieg ? Kritik alleine bringt nichts und verpufft in der Luft!
Portrait von Michael Roth
Antwort 25.07.2024 von Michael Roth SPD

Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gibt es keine deutschen, sondern nur gemeinsame EU-Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern.

Frage von Christoph W. • 08.07.2024
Welche linken Gruppen, die vom Familienministerium unterstützt werden, haben an Demonstrationen gegen Israel teilgenommen?
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort 10.07.2024 von Mathias Middelberg CDU

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".