Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dierk Timm
Antwort 19.09.2017 von Dierk Timm SPD

(...) Die Lösung des Nahostkonflikts liegt nicht in einer einseitigen Erhöhung des Drucks auf Israel. Das führt im Zweifel nur zu einer Verhärtung, genauso, wie die fortgesetzten Repressionen gegen die palästinensische Bevölkerung den Konflikt noch verschärfen. (...)

Portrait von Frank Tempel
Antwort 13.09.2017 von Frank Tempel Die Linke

(...) aus meinem langjährigen Dienst bei der Polizei weiß ich, dass jugendliche Gewalttäter, Serieneinbrecher oder auch Terroristen eine Entwicklung haben, die weit vor ihrer kriminellen Karriere liegt. LINKE Sicherheitspolitik setzt deswegen nicht bei mehr Überwachung oder härteren Strafen für die Täter an. Wir wollen frühzeitig verhindern, dass Menschen zu Tätern werden. (...)

Dr. Bernhard Goodwin, SPD
Antwort 13.09.2017 von Bernhard Goodwin SPD

(...) Ich halte Waffenexporte nach Saudi-Arabien und ähnliche Länder für problematisch. Ich glaube in einer Zeit des zunehmenden Einzelgängertums auf der internationalen Bühne (Trump, Putin und Co), sind internationale Staatenorganisationen eine gute Sache. Deswegen befürworte ich eine deutsche Mitgliedschaft in der NATO - auch wenn ich an einer Welt mitarbeiten will, in der Militärbündnisse obsolet sind, weil es kein Militär mehr gibt. (...)

Portrait von Sibylle Schmidt
Antwort 09.09.2017 von Sibylle Schmidt parteilos

(...) Kopfzerbrechen bereitet der Umgang mit verbrecherischen Clans. Polizei und Sicherheitsbehörden haben ein Anrecht auf alle erforderlichen Voraussetzungen, um organisierte Kriminalität in Brennpunkten in den Griff zu bekommen. Wenn wir gut und sicher leben wollen, wie allseits auf Plakaten zu lesen ist, frage ich mich, warum in den letzten Legislaturperioden nicht ausreichend in die Bekämpfung schwerer Gewalt- und Eigentumsdelikte investiert wurde? (...)