Frage an Sabine van Gemmeren von Hans-Werner R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau van Gemmeren,
in den öffentlichen Medienbeiträgen versuchen die amtierenden Politiker derzeit verzweifelt den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren den Kontrollverlust in der Inneren Sicherheit gäbe es nicht, allenfalls nur im subjetiven Sicherheitsgefühl.
Wenn man so viele Jahrzehnte in der Inneren Sicherheit mitgewirkt hat wie ich und dabei auch noch den entsprechend tiefen Einblick in die tatsächliche Wirklichkeit hat, dann kann man über diese lächerlichen Beschwichtigungsversuche gelinde gesagt nur milde lächeln. Obwohl es überhaupt nicht zum Lachen ist. Die Sicherheitslage in allen Ländern der Republik ist mehr als ernst.
Nun wird auch für Niedersachsen propagiert man habe tausende Polizeibeamte mehr eingestellt, Ausrüstung und Ausbildung auf den entsprechenden Stand gebracht und, und, und .... alles nur Augenwischerei! Alleine die Ausbldung von neuen einsatzfähigen Polizeikräften dauert drei Jahre. Wie sind die Zahlen gerechnet: auf Vollzeitstellen, sind Altersabgänge und vorzeitige Pensionierungen sowie Dauererkrankungen eingerechnet? Wie viele Beamtinnen und Beamte sind denn tatsächliche effektiv mehr "auf der Straße" ? Sie sehen - das alleine ein weites Feld, das mit plakativen und absoluten Zahlen nicht ausreichend erklärt ist! Meine Frage hier ist ja leider auf 2000 Zeichen begrenzt, so dass ich nun nicht weiter in die Tiefe gehen kann. Daher möchte ich wissen: Was werden Sie tun um dem hohen Sicherheitsanspruch im Land Niedersachsen bzw. Kreis Cuxhaven nun endlich realistisch gerecht zu werden? Und zu dem "WAS werden Sie tun?" gehört aber auch eine entsprechende Hinterlegung mit dem "WIE werden Sie das tun?". Ich bin gespannt, wie Sie sich zu diesem tiefgründigen und wichtigen Thema aufgestellt haben. Beste Grüße,
H. R.
Sehr geehrter Herr Rudat,
vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, diese Frage etwas ausführlicher zu beantworten.
Um es gleich deutlich zu hervorzuheben: Für uns GRÜNE ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein hohes Gut. Wir setzen auf einen starken Rechtsstaat mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei.
Die niedersächsische Polizei verfügt im Jahr 2017 über 18.148 Vollzeiteinheiten für den Polizeivollzug. Niedersachsen hatte damit noch nie so viel gut ausgebildetes Personal wie in diesem Jahr. Mit der personellen Stärkung, der besseren Ausstattung und der weiteren Vernetzung der Polizei in Niedersachsen in den vergangenen Jahren ist die Aufklärungsquote etwa bei Wohnungseinbrüchen deutlich gestiegen.
Die Ausbildungskapazitäten der Polizei in Niedersachsen wurden durch die Landesregierung kontinuierlich ausgeweitet, um auch künftig die Sicherheit in Niedersachsen weiter zu verbessern. Jährlich werden 1000 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt, um auch für die Zukunft in den gesamten Bereichen der polizeilichen Aufgabenerfüllung weitere Verstärkung zu sichern. Insbesondere im Bereich der Spezialisten (u.a. Cybercrime- und Terrorbekämpfung) wurden neue Kräfte angeworben.
Es gibt aktuell keine konkreten Anhaltspunkte für mögliche Terroranschläge in Niedersachsen. Dennoch müssen wir vorbereitet sein. Die GRÜNEN haben deshalb in Zusammenarbeit mit der SPD in Niedersachsen das Gefahrenabwehrrecht neu geordnet und ein umfangreiches Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger besser gegen islamistisch motivierten Extremismus und Terrorismus zu schützen. Damit wird die präventive Bekämpfung und Abwehr von Terroranschlägen durch gezielte Gesetzesänderung gestärkt und verbessert.
Die Gesetzesänderung enthält eine Definition für „Terroristische Straftaten“, die es ermöglicht, den Begriff des Gefährders zielgenau einzugrenzen, und die als Grundlage für alle weiteren Maßnahmen dient. Die Bewegungsfreiheit und die Kommunikation möglicher Gefährder sollen eingeschränkt werden durch eine elektronische Aufenthaltsüberwachung und die Möglichkeit zielgerichteter, eingeschränkter Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Darüber hinaus werden wir die in Niedersachsen schon bestehenden Präventions- und De-Radikalisierungsprogramme weiter fördern und stärker ausbauen.
Grundsätzlich lehnen wir eine Symbolpolitik oder Rechtsverschärfungen ab, die sich erkennbar nicht zielgerichtet auf Taten oder Tatvorbereitungen beziehen, sondern Einstellungen oder Meinungen verfolgen und unter Strafe stellen. Wir tragen sicherheitspolitische Maßnahmen mit, die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind, um festgestellte Defizite im Zusammenhang mit der Abwehr von Terroranschlägen zu beheben und so die Sicherheit der Menschen zu verbessern.
Dabei ist es uns wichtig, dass auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit Augenmaß reagiert wird und Freiheits- und Bürgerrechte gewahrt bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine van Gemmeren