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# Sicherheit 17Okt2017

Sehr geehrter Herr Walk,

Ihre Antwort vom 26. September (1) habe ich gelesen.
Darf ich höflichst nachfragen, ob Sie die Hintergründe...

Von: Evrqre Oreaq

Antwort von Raymond Walk
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 24Sep2017

Sehr geehrter Herr Walk,
Ihr Abgeordnetenkollege R. Kräuter (DIE LINKE) antwortet mir seit über einem Jahr nicht auf Fragen, die u.a. an von...

Von: Oreaq Evrqre

Antwort von Raymond Walk
CDU

(...) 20 Abs. 3.) Dieses Rechtsstaatsprinzip dient in erster Linie zur Sicherung der Freiheit des einzelnen Bürgers. Der Staat ist nicht berechtigt, nach Belieben in die Rechte des Bürgers einzugreifen, sondern bedarf dafür einer gesetzlichen Grundlage (Gesetzesvorbehalt). (...)

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