Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 04.08.2017 von Rüdiger Lucassen AfD

(...) in meiner 44-jährigen beruflichen Laufbahn als Soldat und auch als Unternehmer habe ich immer wieder festgestellt, dass das Miteinander von Menschen auf allen Ebenen und in allen Organisationsformen klarer Regelungen bedarf. Wenn jeder seine Rechte und Pflichten kennt, wenn man wertschätzend miteinander umgeht und seine Heimat und sein Vaterland liebt, dann liefert man selbst einen wesentlichen Beitrag für eine friedliche Welt. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort 08.08.2017 von Peter Tauber CDU

(...) wie Ihre Interpunktion schon andeutet, scheinen Sie auf Ihre suggestiven Fragen gar keine inhaltliche Antwort zu erwarten, sondern lediglich Ihre Kritik äußern zu wollen. Ich möchte Ihnen jedoch entgegnen, dass die Sicherheit in unserem Land durchaus gewährleistet ist. Bestehende Gesetze werden in unserem intakten Rechtsstaat umgesetzt, Asylanträge immer effizienter geprüft und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt. (...)

Portrait von Peter Weiß
Antwort 02.08.2017 von Peter Weiß CDU

(...) Für viele dieser Maßnahmen bedurfte es harter Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, um zum Teil nach langem Zögern deren Zustimmung zu den Gesetzesänderungen zu erreichen. So haben wir die Strafen für Wohnungseinbruch endlich verschärft, sodass Telefonverbindungen von Einbrechern endlich überwacht, Serienstraftaten besser aufgeklärt und die Video-Überwachung verstärkt eingesetzt werden können. Mit Anti-Terror-Paketen haben wir unsere Sicherheitsbehörden gestärkt und wir haben den strafrechtlichen Schutz von Polizei- und Rettungskräften verbessert. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.08.2017 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Ohne Sicherheit habe ich keine Freiheit und ohne Freiheit letztlich auch keine Sicherheit. Wer nur auf Sicherheit setzt, sämtliche Daten aller Menschen erfassen will, um ihnen Sicherheit zu gewährleisten, ermöglicht das Gegenteil. (...)