Frage von Günter G. • 09.11.2020

Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
(...) Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Landes Hessen habe ich für mich den Anspruch, auch ohne Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. (...)
bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro
Grundsätzlich gehört es zu unserem Rechtsstaat, dass die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden sind.
(...) Was den ersten Teil der Frage angeht: Es geht immer um Einzelfälle, die individuell betrachtet werden müssen. (...)