Antwort 18.08.2026 von Alexander Räuscher CDU
Die Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich bin kein Mitglied der Verwaltung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Daniel Rosentreter CDU
Antwort 08.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das sogenannte externe ministerielle Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wollen wir beschränken und transparent machen - das ist ausdrückliche Forderung des grünen Bundestagswahlprogramms 2021. Damit erfüllen wir auch Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs.
Antwort 19.09.2021 von Christian Werner Link FREIE WÄHLER
Strafverfolgung
Antwort 25.08.2021 von Gerhard Zickenheiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie sich inhaltliche Zusammenschnitte von Ministerien sowie die Aufteilung dieser Ministerien unter koalierenden Parteien ergeben, ist Ergebnis unterschiedlicher Faktoren.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN