Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort 01.12.2022 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat. Das heißt, dass der Bundesrat – wie bei allen anderen Gesetzen, die nicht die Verfassung ändern, Auswirkungen auf die Finanzen der Bundesländer haben oder die Verwaltungshoheit der Bundesländer betreffen (und das sind mehr als 60 Prozent aller Gesetze) – „lediglich“ zustimmen muss.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 01.12.2022 von Dirk Wiese SPD

Zum Ihrem Anliegen habe ich mich aber bereits in vergangenen Fragen ausführlich geäußert. Daher verweise ich Sie gerne darauf.

Portrait von Damian Boeselager
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt

Weil die Alternative zu Gewalt führen würde.

Portrait von Sören Bartol
Antwort 06.12.2022 von Sören Bartol SPD

...wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen...

Antwort 02.12.2022 von Josip Juratovic SPD

ich nehme an, dass sich Ihre Frage auf die Inflationsausgleichsprämie bezieht. Diese ist eine mögliche freiwillige Prämie oder Bonuszahlung, die ein Arbeitgeber mit bis zu 3000.- Euro an seine Mitarbeiter*innen in 2023-2024 auszahlen kann. Wie dies in der Firma Ihres Mannes geregelt wird, müssen Sie dort erfragen.