Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harald H. • 02.05.2019
Antwort von Angela Dorn-Rancke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.02.2022 Für echte Lösungsvorschläge wie ein Einwanderungsgesetz, eine Entbürokratisierung von Asylverfahren, die Verstärkung des Rechtsbeistands für Asylbewerberinnen und -bewerber für Verfahren, die schneller zum Abschluss kommen, und für Strategien für Integration stehen wir GRÜNE zur Verfügung.
Frage von Jakob O. • 02.05.2019
Antwort ausstehend von Waldemar Herdt AfD Frage von Thomas S. • 02.05.2019
Antwort von Anja Weisgerber CSU • 09.05.2019 (...) Seenotrettung entspricht dem christlichen Grundgedanken und natürlich muss man Menschen in Not retten. Gleichwohl finde ich es schlimm, dass man absichtlich Menschen auf nicht sichere Schiffe übers Meer schickt, um absichtlich eine Seenotrettung zu provozieren. (...)
Frage von Edgar F. • 01.05.2019
Antwort von Gerhard Zickenheiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.06.2019 (...) Die Menschen, die durch die Zusage der Kommunen aufgenommen werden, sollen nach unserer Vorstellung auf den Königsteiner Schlüssel angerechnet werden. Wenn man dies so handhabt, stellt sich die Frage der zusätzlichen finanziellen Konsequenzen für die Kommunen nicht mehr. (...)
Frage von Christine R. • 01.05.2019
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU Frage von Kerstin K. • 01.05.2019
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU