Für echte Lösungsvorschläge wie ein Einwanderungsgesetz, eine Entbürokratisierung von Asylverfahren, die Verstärkung des Rechtsbeistands für Asylbewerberinnen und -bewerber für Verfahren, die schneller zum Abschluss kommen, und für Strategien für Integration stehen wir GRÜNE zur Verfügung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.02.2022 von Angela Dorn-Rancke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Waldemar Herdt AfD
Antwort 09.05.2019 von Anja Weisgerber CSU
(...) Seenotrettung entspricht dem christlichen Grundgedanken und natürlich muss man Menschen in Not retten. Gleichwohl finde ich es schlimm, dass man absichtlich Menschen auf nicht sichere Schiffe übers Meer schickt, um absichtlich eine Seenotrettung zu provozieren. (...)
Antwort 18.06.2019 von Gerhard Zickenheiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Menschen, die durch die Zusage der Kommunen aufgenommen werden, sollen nach unserer Vorstellung auf den Königsteiner Schlüssel angerechnet werden. Wenn man dies so handhabt, stellt sich die Frage der zusätzlichen finanziellen Konsequenzen für die Kommunen nicht mehr. (...)
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU