CETA wird – sobald es nach der Ratifikation aller EU-Mitgliedstaaten vollständig in Kraft treten kann – die acht bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen einzelnen EU‐Mitgliedstaaten und Kanada ersetzen.
Grundsätzlich gilt, dass die Energiepreispauschale erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte hat.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter sind per Gesetz an einen bestimmten Programmauftrag gebunden, der im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien festgeschrieben ist.
Selbstverständlich kann der Gesetzgeber im Rahmen des Infrastrukturrechts bestimmte abwägungsrelevante Belange wie den Klimaschutz priorisieren.
Als Haushaltspolitiker kann ich dazu beitragen, dass wir Mittel und Stellen für Extremismusbekämpfung im Landeshaushalt zur Verfügung stellen.