Meine Fraktion und ich sprechen uns entschieden gegen eine automatisierte Gesichtserkennung aus.
Den Einsatz dieser Technik an bestimmten Orten und in klaren rechtlichen Grenzen halte ich für vertretbar.
In diesem ist vereinbart, dass flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken von den Ampel-Parteien abgelehnt wird und das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und im Internet gewährleistet werden muss.
Wir gehen bei der Energieversorgung mit hohem Verantwortungsbewusstsein für das Land vor und prüfen ausschließlich nach fachlichen Maßstäben.
Die Fragen auf abgeordnetenwatch.de werden von Ricarda Langs Team beantwortet.
Es bedarf einer Reihe von Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung, eine Laufzeitverlängerung von AKW gehört nicht dazu.
