Frage von Wilfried T. • 23.04.2023
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 04.05.2023
Andere Länder haben eine andere Geschichte, die können auch Waffen liefern. Wir dagegen sollten das gleiche Geld für humanitäre Hilfe ausgeben.
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Frage von Frank S. • 22.04.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.05.2023
Für uns ist klar: Die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben, sie könnten ungestraft mit völkerrechtswidrigen Methoden ein anderes Land überwältigen
Frage von Lutz G. • 21.04.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 21.04.2023
Die Ukraine leistet einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit und Freiheit Europas. Insofern zahlen wir nur einen geringen finanziellen Preis für die Waffenlieferungen an das Land
Frage von Regine R. • 14.04.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Wolfgang H. • 13.04.2023
Antwort ausstehend von Friederike Emole-Bozukluhan Die Linke
Frage von Antje K. • 10.04.2023
Antwort von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.07.2023
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Entscheidung über Genehmigungen für Rüstungsgüter wird im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen getroffen.