Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Josef S. • 01.03.2022
Warum gibt es keine Sanktionen gegen Herrn Schröder, obwohl er zum engsten Putinumfeld gehört, und sich bisher weigert seinen lukrativen Job bei Rostneft aufzugeben???
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 05.03.2022 von Svenja Schulze SPD

Auch wenn Gerhard Schröder den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine verurteilt, erwarten wir daneben ein klares persönliches Verhalten.

Frage von Michael G. • 01.03.2022
Wann wird in Bayern in IFG (Informationsfreiheitsgesetz) etabliert?
Portrait von Gisela Sengl
Antwort 02.03.2022 von Gisela Sengl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zum Informationsfreiheitsgesetz: dafür setzen wir Grüne uns schon lange ein, aber in Bayern wird das massiv blockiert. Ich werde diese Aufgabe auf meine politische Agenda nehmen und werde versuchen, über Anträge und Anfragen etwas bewegen zu können.

Frage von Martina L. • 28.02.2022
Sehr geehrter Herr Lindner, welche Maßnahmen werden zukünftig ergriffen, damit die Nebeneinkünfte der Abgeordneten angegeben werden müssen bzw. besser überprüft werden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 22.06.2022 von Christian Lindner FDP

Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken

Frage von Claus S. • 26.02.2022
Warum die Geheimniskrämerei um die Höhe der Investitionen für das von der DB zusammen mit der Stadt Ingolstadt geplante neue Empfangsgebäude für den dortigen Hauptbahnhof?
Portrait von Oliver Luksic
Antwort 11.03.2022 von Oliver Luksic FDP

Bezüglich Investitionsplanungen und bilateralen Absprachen zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Ingolstadt haben wir leider keine detaillierten Informationen vorliegen.