Wie bewerten Sie Jennifer Morgan als Staatssekretärin im Auswärtigen Amt?
Sehr geehrte Frau Lips,
seit dem 16. März 2022 ist Jennifer Morgan Staatssekretärin im Auswärtigen Amt.
Wie bewerten Sie die Personalie? Wie bewerten Sie den Umstand, dass Morgan einen Twitter-Account - offiziell als Staatssekretärin - führt, der erstens nur Veröffentlichungen in englischer Sprache enthält und zweitens zuvor in der Funktion für Greenpeace-Geschäftsführerin genutzt wurde? Ist Deutsch als Verwaltungs- und Alltagssprache in der Zentrale des Auswärtigen Amts in Berlin auf dem Rückzug?
Was sagt es über die Beziehungen zwischen Politik und Lobbyorganisationen aus, wenn ein Wechsel auf ein so hohes Beamtenamt ohne weiteres möglich ist? Haben Sie die Personalentscheidung bereits öffentlich kritisiert bzw. in Ihrer parlamentarischen Arbeit thematisiert?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Eingabe.
In der Tat: es ist höchst problematisch und befremdlich, dass die Greenpeace International Chefin unter Annalena Baerbock als hochrangige Sonderbeauftragte offensichtlich ins Auswärtige Amt berufen werden soll.
Es wird hier leider wie so oft mit zweierlei Maß gemessen: auf der einen Seite die vermeintlich „guten“ Aktivisten, bei denen alles möglich und statthaft ist. Auf der anderen Seite die angeblich „bösen Lobbyisten“ aus der Wirtschaft.
Bezeichnenderweise wird diese Grenzüberschreitung zwischen Lobbyismus und Staatlichkeit von den einschlägigen NGOs wie Transparency sogar ausdrücklich gebilligt, ebenso von einem großen Teil der Presse wohlmeinend kommentiert. Insofern zu Ihrer Frage: selbstverständlich hat die CDU/CSU-Fraktion durch mehrere Vertreter den Vorgang Anfang Februar sehr wohl deutlich in Pressemitteilungen kritisiert, der Widerhall darauf war allerdings begrenzt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.